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Präsidiumsarbeitskreis
DS und IT-Sicherheit
Stellungnahme

GI kritisiert geplante Einschränkung durch Uploadfilter

Plattformen, die Nutzerinhalte verbreiten, droht die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen.

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) kritisiert die in wenigen Wochen vom EU-Parlament zu verabschiedende EU-Richtlinie zur Urheberrechtsreform, weil insbesondere durch den Artikel 13 eine Zensurinfrastruktur etabliert werden könnte. Die Richtlinie sieht u.a. vor, dass Internetseiten und Apps die von den Nutzerinnen und Nutzern hochgeladenen Inhalte mit einem Uploadfilter auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssen. 

Prof. Dr. Hannes Federrath, Präsident der GI: „Es ist richtig und wichtig, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Die hier vorgeschlagene automatisierte Prüfung auf Urheberrechtsverletzungen legt jedoch den technischen Grundstein für eine Zensur- und Kontrollinfrastruktur im Internet. Zugleich wird sie Urheberrechtsverletzungen und kriminelle Inhalte nicht wirkungsvoll verhindern können.“ 

Deshalb appelliert die Gesellschaft für Informatik an alle Europaabgeordneten, das endgültige Inkrafttreten der Richtlinie in ihrer aktuellen Form in der anstehenden Abstimmung im Europaparlament abzulehnen.

Pressekontakt: 

Frithjof Nagel
Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) 

Geschäftsstelle Berlin Anna-Louisa-Karsch-Str.2 10178 Berlin  Tel.: +49 30 7261 566-15berlin(at)gi.de

 

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