Politische Aspekte

In dieser Gruppe werden juristische und politische Aspekte zu Datenschutz und IT-Sicherheit behandelt.

Neue BND-Befugnisse: Endstation Bundesverfassungsgericht 21.10.2016

Datenschützer, Provider und Bürgerrechtler monieren, dass die vom Bundestag verabschiedete Novelle der Regeln für den BND verfassungsrechtlich mehr...mehr

US-Experte im NSA-Ausschuss: Techies haben bei Netzsicherheit lange versagt 08.09.2016

Der eigentlich von Edward Snowden aufgedeckte Skandal war laut dem US-Bürgerrechtler Chris Soghoian nicht das Treiben der NSA, sondern die jahrelang...mehr

Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen 07.09.2016

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Den aktuelle Referentenentwurf des...mehr

Massive Datenschutzbedenken gegen die Begrenzung von Bargeldzahlungen 10.02.2016

Der Präsidiumsarbeitskreis „Datenschutz und IT-Sicherheit“ der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) sieht die von der Bundesregierung geplante...mehr

Verteidigungsanstrengungen der Bundesregierung gegen Cyberangriffe aus dem Internet unzureichend 19.03.2015

GI fordert unverzüglich wirkungsvolle Maßnahmen gegen Angriffe und Angriffskriege aus dem Internet mehr

Digitale Souveränität stärken 05.03.2015

Auf dem GI Sicherheitstag 2014 wurde eine Reihe von Forderungen erarbeitet, um Vertrauen, Sicherheit und Privatsphäre im Netz zu schützen.mehr

EU-Parlament veröffentlicht Studie zur Massenüberwachung 15.01.2015

Studien IP/G/STOA/FWC-2013-1/LOT 9/C5/SC1 und IP/G/STOA/FWC-2013-1/LOT4/SC1mehr