21.10.2016
Neue BND-Befugnisse: Endstation Bundesverfassungsgericht

Datenschützer, Provider und Bürgerrechtler monieren, dass die vom Bundestag verabschiedete Novelle der Regeln für den BND verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist. Die FDP erwägt als erstes eine Beschwerde in Karlsruhe.


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